Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gilt für das TOPAX Web-Portal der GemDat Informatik AG (nachfolgend TOPAX-Betreiber). Durch die Nutzung des Portals entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem TOPAX-Betreiber.

1. Was macht TOPAX?

Das TOPAX Web-Portal ist ein zentrales Interaktionsportal für Grundstückeigentümer. Diese können mit anderen Akteuren, wie Grundstücksverwaltungen, öffentliche Verwaltungen oder den kantonalen Gebäudeversicherungen Informationen austauschen und kommunizieren. Das Portal steht registrierten und nicht registrierten Nutzern zur Verfügung.

2. Welche Begriffe verwenden wir in der AGB?

TOPAX: Die Firma GemDat Informatik AG (nachfolgende TOPAX-Betreiber) betreibt TOPAX als Interaktionsportal.

Nutzer: Grundstückseigentümer sind die Nutzer von TOPAX, die ihrerseits Grundstücksverwaltungen oder sonstigen Dritten Zugang gewähren können.

Dienstleister: Unternehmen, Dienststellen öffentlicher Verwaltungen oder öffentlich-rechtliche Anstalten, welche Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken für die Nutzer erbringen.

Akteure:Unter Akteuren sind die Nutzer und Dienstleister gemeinsam zu verstehen.

3. Werden alle Leistungen von TOPAX erbracht?

Nein, TOPAX stellt lediglich die Kommunikation und den Datenaustausch zwischen den Akteuren sicher. Es werden keine weiteren Dienstleistungen, insbesondere keine Versicherungsleistungen oder Schadenregulierungen, erbracht. Der TOPAX-Betreiber hat keinen Einfluss auf die Handlungen oder Entscheidungen der angeschlossenen Dienstleister, wie z.B. Gebäudeversicherungen.

Dienstleister können mit Genehmigung des TOPAX-Betreibers über das TOPAX Portal Leistungen den Nutzern anbieten. Auf das konkrete Angebot der Dienstleister hat der TOPAX-Betreiber keinen Einfluss.

4. Haben Dienstleister automatisch Zugriff auf meine Daten?

Nein, jeder Nutzer kann selbst entscheiden mit wem er kommuniziert. Dienstleister sind für die Nutzer ersichtlich aber nicht umgekehrt. Die Nutzer geben erst durch die Kontaktaufnahme zu einem Dienstleister ihre Daten bekannt.

Der TOPAX-Betreiber behält sich das Recht vor, einen Datenaustausch mit einem Dienstleister jederzeit einzustellen und dessen Services nicht mehr zugänglich zu machen. Die Nutzer haben keinen Anspruch, dass ein Datenaustausch mit einem Dienstleister jederzeit und dauerhaft möglich ist. Wird ein Datenaustausch oder ein Service mit einem Dienstleister eingestellt, werden die Nutzer darüber entsprechend informiert und aufgefordert ihre Daten zu sichern und den Austausch nicht mehr über das Portal abzuwickeln.

5. Welche Leistungen werden durch TOPAX erbracht?

TOPAX stellt dem Nutzer die nachfolgenden Leistungen zur bestimmungsgemässen Nutzung zur Verfügung.

  • Informations- und Datenaustausch mit den an TOPAX angeschlossenen Dienstleistern
  • Kollaboration mit anderen Nutzern
  • Zwischenspeichern von Informationen für den Austausch mit Dienstleistern oder der Kollaboration mit Nutzern

6. Wie erhalte ich Zugang zu TOPAX?

Für die Nutzung von TOPAX ist eine Internetverbindung notwendig. Eine funktionierende Internetverbindung muss durch den Nutzer sichergestellt werden und liegt nicht in der Verantwortung des TOPAX-Betreibers. Ausserdem wird empfohlen, die aktuelle Version des verwendeten Browsers einzusetzen.

Die Erstellung eines Nutzerprofils durch eine Registrierung ist nicht zwingend notwendig, es macht die wiederholte Nutzung der Plattform aber wesentlich einfacher. Die Registrierung ist aber Voraussetzung, um Daten von Dienstleistern zu erhalten oder um anderen Nutzern Zugang zu gewähren.

7. Wie ist TOPAX verfügbar?

Der TOPAX-Betreiber hat mit seinem Rechenzentrumsbetreiber höchstmögliche Verfügbarkeit von TOPAX vereinbart. Er kann jedoch nicht garantieren, dass die Benutzung des Portals jederzeit und ohne Unterbrechung möglich ist. Insbesondere aufgrund höherer Gewalt sowie aus Gründen, welche ausserhalb des Einflussbereichs des TOPAX-Betreibers (z.B. Unterbrechung der Telekommunikation oder einer Störung im Rechenzentrum) liegen, kann es zu Unterbrüchen des Portals TOPAX kommen. Jegliche Haftung wird diesbezüglich soweit möglich ausgeschlossen.

8. Was ist für eine Registrierung notwendig?

Zur Benutzung von TOPAX als registrierter Nutzer ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig. Der Nutzer muss Angaben zu seiner Person und seinem Wohnort machen. Der Nutzer ist Inhaber seiner Profildaten und verpflichtet sich, wahrheitsgetreue Angaben – insbesondere zu seiner Person – zu machen. Der Nutzer muss nach der Registrierung sein E-Mail-Adresse bestätigen. Im Anschluss erhält der Nutzer einen Aktivierungscode per Post an seinen Wohnort zugesandt. Erst nach erfolgreicher Aktivierung kann die gesamte TOPAX-Funktionalität genutzt werden. Ab diesem Zeitpunkt können Dienstleister den Nutzer für ihre Dienste freischalten und dem Nutzer Informationen und Dokumente im TOPAX-Portal zur Verfügung stellen.

Der Nutzer übernimmt die Verantwortung dafür, dass seine Kontaktdaten, insbesondere seine Wohn- und E-Mail-Adresse, aktuell sind. Besteht Grund zur Annahme, dass nicht autorisierte Personen Kenntnis vom Passwort haben, so ist das Passwort unverzüglich zu wechseln. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, das Passwort in regelmässigen Abständen zu ändern.

9. Datenschutz

Der Nutzer räumt dem TOPAX-Betreiber das Recht ein, sämtliche Login-Daten, Zugriffe und Mutationen des Nutzers aufzuzeichnen und zu speichern.

Der TOPAX-Betreiber und der Nutzer verpflichten sich, die Vorschriften zum Schutz von Personendaten und zur Datensicherheit (insbesondere des schweizerischen Datenschutzgesetzes) zu beachten und die erforderlichen Massnahmen bei der Bearbeitung von Personendaten zu ergreifen.

Bei Leistungen durch Dienstleister können zusätzlich zu den Bestimmungen von TOPAX die Datenschutzbestimmungen der Dienstleister zur Anwendung kommen.

Des Weiteren gelten die Datenschutzerklärungen von TOPAX. Diese können unter www.TOPAX.ch/privacy abgerufen werden.

10. Sind meine Daten bei TOPAX sicher?

Die Daten werden im TOPAX Portal sicher gespeichert. Siehe dazu die Datenschutzerklärung, die unter www.TOPAX.ch/privacy abgerufen werden kann.

11. Wie sichert TOPAX meine Daten?

Der TOPAX Betreiber bzw. der beauftrage Rechenzentrumsbetreiber sichert die gespeicherten Daten sorgfältig und in regelmässigen Abständen. Er trifft geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Ausfällen des Servers.

TOPAX ist aber keine Archivierungsplattform. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich seine Daten entsprechend zu sichern. Vernichtet der Nutzer nach der Hinterlegung einer digitalen Kopie das Originaldokument, tut er dies auf eigenes Risiko.

Für Datenverluste bei Systemausfällen, Stromausfällen oder anderen Störungen im Rechenzentrum übernimmt GemDat keine Haftung.

12. Wer haftet bei einem Schaden?

Der TOPAX-Betreiber lehnt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen jegliche Haftung für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Benützung des Portals entstehenden Schäden ab. Der TOPAX-Betreiber übernimmt zum Beispiel keine Haftung für:

  • die Richtigkeit und die Vollständigkeit der angezeigten, elektronisch übermittelten oder ausgedruckten Daten,
  • Für Leistungen oder Handlungen der Akteure, welche über das Portal kommunizieren,
  • die Realisierung der dem Internet inhärenten Risiken, wie technische oder organisatorische Schwierigkeiten beim Empfang bzw. dem Übermitteln der Daten, Übermittlungsfehler, technischen Mängel, Störungen oder Unterbrechungen des Telefonnetzes bzw. des Internetzugangs, gleich aus welcher Ursache, rechtswidrige Eingriffe in Einrichtungen der Netze, Einschmuggeln von Viren, Kopieren und Verfälschen von Daten und Inhalten, Überlastung der Netze, durch Aussenstehende verursachte mutwillige oder zufällige Blockierung elektronischer Zugänge,
  • die Einschränkung oder Sperrung des Zuganges,
  • das Nichterkennen von Fälschungen, Legitimationsmängeln sowie der Missachtung von Legitimationsvorschriften,
  • die Benutzung von Hard- und/oder Software des Nutzers, welche mangelnde Sicherheit und/oder Funktionstüchtigkeit aufweisen.

13. Wie kann ich mein Profil löschen?

Die Nutzung von TOPAX kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt mit der Löschung des Nutzerprofils. Die Löschung des Nutzerprofils wird dem Nutzer bestätigt. Gewisse Profildaten müssen aufgrund der Archivierungspflichten aufbewahrt werden und können nicht sofort gelöscht werden.

14. Was passiert mit den erhaltenen oder hochgeladenen Dokumenten nach der Löschung des Profils?

Die vom Nutzer hochgeladenen oder von Dienstleistern erhaltenen Dokumente sind nach der Löschung des Nutzerprofils nicht mehr zugänglich und werden gelöscht. Der Nutzer ist selber verantwortlich eine entsprechende Sicherung der notwendigen Dokumente vorzunehmen.

15. Wann kann mein Profil durch TOPAX gesperrt oder gelöscht werden?

Der TOPAX-Betreiber kann einen Nutzer im Falle einer Verletzung dieser Vereinbarung, namentlich einer nicht vertragsgemässen Nutzung des Portals, absichtlicher Angaben von falschen Profildaten oder der Verletzung von Sicherheits-, Vertraulichkeits- oder Datenschutzbestimmungen, jederzeit sperren oder löschen.

Eine Sperrung oder Einschränkung des Zugangs kann auch infolge von Wartungsarbeiten oder bei Sicherheitslücken erfolgen.

Der diesbezügliche Entscheid liegt im allgemeinen Ermessen des TOPAX-Betreibers. Zusätzlich kann der TOPAX-Betreiber jederzeit weitere Massnahmen ergreifen, um gegen Missbräuche vorzugehen (Strafanzeige, Schadenersatzklage, usw.).

16. Verbot von nicht sachrelevanten Inhalten

Dem Nutzer von TOPAX ist es strikte untersagt, pornographisches, rassistisches, kriminelles oder sonst nicht sachrelevantes Material über das Portal auszutauschen oder auf das Portal zu laden. Ein Missbrauch wird strafrechtlich und allenfalls mit weiteren rechtlichen Mitteln geahndet.

17. Änderung der AGB

Der TOPAX-Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB sowie den Umfang des Portals und dessen Services jederzeit zu ändern und/oder an technische oder rechtliche Entwicklungen anzupassen. Entsprechende Änderungen werden in geeigneter Form – im Regelfall online oder per E-Mail – bekannt gegeben. Sofern nach der Mitteilung nicht innerhalb eines Monats schriftlich Einspruch erhoben wird und in jedem Fall ab der erstmaligen Benutzung der Online-Services gelten die Änderungen als angenommen. Der Einspruch gegen die Abänderung der Bedingungen ist als Kündigung zu betrachten und wird entsprechend behandelt.

18. Anwendbares Recht

Die AGB unterstehen schweizerischem Recht, Gerichtsstand ist St. Gallen. Der TOPAX-Betreiber hat auch das Recht, den Nutzer beim zuständigen Gericht seines Sitzes/Wohnsitzes oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.